Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

1. Eine Gewerkschaft ist für eine Klage gegen die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG klagebefugt, wenn sie in ihrem Tätigkeitsbereich mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird. 2. Unter Schaden im Sinne des § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG sind nur die...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 9. Januar 2018 - Az: 3 TaBVGa 6/17

Betriebsrat versucht „desk sharing“ zu verhindern

1. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Anordnung von Desk Sharing wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt voraus, dass eine konkrete Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Mitarbeiter dargelegt und glaubhaft gemacht wird. Richtet...

Landgericht Frankfurt a.M.

Beschluss vom 21. Dezember 2017 - Az: 3-05 O 85/17

Keine Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter bei Schwellenwerten des MitbestG

Arbeitnehmer, welche bei ausländischen Tochtergesellschaften einer AG beschäftigt werden, sind bei der Berechnung der Schwellenwerte des MitbestG nicht mitzuzählen. (Anm.: Abweichung von der Auffassung der 16. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main in ihrem Beschluss vom...

Landgericht Hannover

Urteil vom 24. November 2017 - Az: 8 S 25/17

„Wilder Streik“ bei Tuifly: Keine Ausgleichszahlungen an Passagiere

Auch ein nicht gewerkschaftlich organisierter, betriebsinterner Streik (sog. „wilder Streik“) stellt einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung dar. Demnach entfällt der Anspruch der Passagiere auf Ausgleichszahlungen nach Art. 5 Abs. 1 lit c. i.V.m....

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. November 2017 - Az: 8 Sa 146/17

Kündigung wegen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist gerechtfertigt

(1.) Ein personenbedingter Grund für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses liegt grundsätzlich - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - zumindest dann vor, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat...

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 7. November 2017 - Az: 10 Sa 1159/16

Aufhebungsvertrag: Kein Widerruf nach § 312g Abs. 1 BGB

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kann nicht nach § 312g Abs. 1 BGB vom Arbeitnehmer widerrufen werden. (Leitsatz des Gerichts) § 312g Abs. 1 BGB gewährt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Nach § 312b Abs. 1 Nr. 1...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 16. Oktober 2017 - Az: 5 Sa 462/17

Kündigung wegen früherer „Stasi“-Tätigkeit

1. Sowohl die frühere Tätigkeit eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers als inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR für sich als auch die Falschbeantwortung in berechtigtem Aufklärungsinteresse gestellter Fragen des Arbeitgebers nach einer...

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 6. September 2017 - Az: 4 Sa 3/17

Der Arbeitgeber kann kraft Direktionsrechts Dienstreisen ins Ausland anordnen

Ob Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht angeordnet werden dürfen, hängt davon ab, ob die im Arbeitsvertrag gem. § 611 Abs. 1 BGB "versprochenen Dienste" ihrer Natur nach mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können. Dies dürfte angesichts der zunehmenden Internationalisierung im...

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 23. August 2017 - Az: 6 Sa 137/17

Heimlich aufgezeichnetes Personalgespräch rechtfertigt außerordentliche Kündigung

(1.) Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist grundsätzlich geeignet, sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung "an sich" zu rechtfertigen. (2.) Es kommt dabei nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung der heimlichen Aufnahme an,...

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 13. Juni 2017 - Az: 14 Sa 1427/16

Indizien für Altersdiskriminierung und Diskriminierung wegen Behinderung

1. Die in der Stellenanzeige enthaltene Suche nach einer „Verstärkung unseres jungen Teams“ mit einer Person, welche gerade das Studium erfolgreich abgeschlossen hat und nach einem Einstieg sucht, indiziert eine unmittelbare Altersdiskriminierung. 2. Dasselbe gilt für die Suche nach einer...

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Online-Riese Amazon: Sonntagsarbeit wegen Weihnachtsgeschäft ist rechtswidrig

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Betriebsrat versucht „desk sharing“ zu verhindern

Landgericht Frankfurt a.M.

Keine Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter bei Schwellenwerten des MitbestG

Landgericht Hannover

„Wilder Streik“ bei Tuifly: Keine Ausgleichszahlungen an Passagiere

Landesarbeitsgericht Hessen

Kündigung wegen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist gerechtfertigt

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Aufhebungsvertrag: Kein Widerruf nach § 312g Abs. 1 BGB

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Kündigung wegen früherer „Stasi“-Tätigkeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Der Arbeitgeber kann kraft Direktionsrechts Dienstreisen ins Ausland anordnen

Landesarbeitsgericht Hessen

Heimlich aufgezeichnetes Personalgespräch rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Landesarbeitsgericht Hamm

Indizien für Altersdiskriminierung und Diskriminierung wegen Behinderung

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