Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

1. Für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. (Leitsätze des Gerichts) (2.) Die Vorschriften des MitbestG nehmen bei der Definition der...

AG Dortmund

Urteil vom 10. April 2018 - Az: 425 C 7881/17

Keine Job-Ticket-Verträge zwischen Betriebsräten und Verkehrsverbünden

1. Der Betriebsrat ist nicht rechtsfähig. 2. Er kann im eigenen Namen keine Job-Ticket-Verträge mit einem Verkehrsverbund abschließen. 3. Er kann auch keine dritte Person beauftragen, für ihn Job-Ticket-Verträge, die er selbst abgeschlossen hat, „abzuwickeln“, also Gelder einzuziehen oder...

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 27. März 2018 - Az: 7 Sa 304/17

Drogeriemarktangestellte darf Kopftuch tragen

Das Verbot, während der Arbeitszeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, stellt eine mittelbare Diskriminierung im Sinne des § 3 Absatz 2 AGG dar. Darüber hinaus beeinträchtigt das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit im Sinne des Art. 4 GG. Insofern hat eine Abwägung mit den sich aus...

Arbeitsgericht Berlin

Beschluss vom 22. März 2018 - Az: 58 Ga 4429/18

Entblößte Brüste auf Unterarm tätowiert: Polizei darf Bewerber ablehnen

Der Antragsteller bewarb sich bei der Berliner Polizei auf eine Stelle beim Zentralen Objektschutz. Er wurde jedoch abgelehnt, da er im sichtbaren Bereich Tätowierungen hat, unter anderem auf dem linken Unterarm die Kriegsgöttin Diana mit entblößten Brüsten. Der Antragsteller macht geltend, bei der...

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 15. März 2018 - Az: 9 Sa 1399/16

Rahmenvereinbarungen zwischen Schiedsrichtern und DFB sind keine Arbeitsverträge

Bei der zwischen den Parteien befristet geschlossenen Schiedsrichtervereinbarung für die Lizenzligen, 3. Liga und des DFB-Pokals für die Spielzeit 2013/2014 handelte es sich um eine Rahmenvereinbarung, die die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf die jeweilige Spielleitung als...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Urteil vom 15. Januar 2018 - Az: 29 K 8347/15

Online-Riese Amazon: Sonntagsarbeit wegen Weihnachtsgeschäft ist rechtswidrig

1. Eine Gewerkschaft ist für eine Klage gegen die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG klagebefugt, wenn sie in ihrem Tätigkeitsbereich mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird. 2. Unter Schaden im Sinne des § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG sind nur die...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 9. Januar 2018 - Az: 3 TaBVGa 6/17

Betriebsrat versucht „desk sharing“ zu verhindern

1. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Anordnung von Desk Sharing wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt voraus, dass eine konkrete Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Mitarbeiter dargelegt und glaubhaft gemacht wird. Richtet...

Landgericht Frankfurt a.M.

Beschluss vom 21. Dezember 2017 - Az: 3-05 O 85/17

Keine Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter bei Schwellenwerten des MitbestG

Arbeitnehmer, welche bei ausländischen Tochtergesellschaften einer AG beschäftigt werden, sind bei der Berechnung der Schwellenwerte des MitbestG nicht mitzuzählen. (Anm.: Abweichung von der Auffassung der 16. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main in ihrem Beschluss vom...

Landgericht Hannover

Urteil vom 24. November 2017 - Az: 8 S 25/17

„Wilder Streik“ bei Tuifly: Keine Ausgleichszahlungen an Passagiere

Auch ein nicht gewerkschaftlich organisierter, betriebsinterner Streik (sog. „wilder Streik“) stellt einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung dar. Demnach entfällt der Anspruch der Passagiere auf Ausgleichszahlungen nach Art. 5 Abs. 1 lit c. i.V.m....

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. November 2017 - Az: 8 Sa 146/17

Kündigung wegen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist gerechtfertigt

(1.) Ein personenbedingter Grund für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses liegt grundsätzlich - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - zumindest dann vor, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat...

Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Oberlandesgericht Frankfurt

Nur inländische Arbeitnehmer maßgeblich für Arbeitnehmeranzahl im Aufsichtsrat

AG Dortmund

Keine Job-Ticket-Verträge zwischen Betriebsräten und Verkehrsverbünden

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Drogeriemarktangestellte darf Kopftuch tragen

Arbeitsgericht Berlin

Entblößte Brüste auf Unterarm tätowiert: Polizei darf Bewerber ablehnen

Landesarbeitsgericht Hessen

Rahmenvereinbarungen zwischen Schiedsrichtern und DFB sind keine Arbeitsverträge

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Online-Riese Amazon: Sonntagsarbeit wegen Weihnachtsgeschäft ist rechtswidrig

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Betriebsrat versucht „desk sharing“ zu verhindern

Landgericht Frankfurt a.M.

Keine Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter bei Schwellenwerten des MitbestG

Landgericht Hannover

„Wilder Streik“ bei Tuifly: Keine Ausgleichszahlungen an Passagiere

Landesarbeitsgericht Hessen

Kündigung wegen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist gerechtfertigt

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